Antrag § 13 - Bürgerversammlung.pdf
Leider konnten wir hier unser Wahlprogramm nicht umsetzen. Alle weiteren Mitglieder des Marktrates waren der Meinung, dass dies zuviel Vorbereitungsarbeit für Bürgermeister und Verwaltung bedeutet.
Wir sind der Meinung, dass diese Ablehung nicht dem Dienstleistungsgedanken entspricht, den unserer Meinung nach die Verwaltung für die Bürger*innen zu leisten hat. Weiter sind sind wir der Meinung, dass, wenn häufiger eine Bürgerversammlung abgehalten wird, sich die Themen nicht aufstauen und die Abwicklung rascher von sich geht.
Jetzt müssen wieder die Bürger*innen in den Ortsteilen aktiv werden, wenn sie eine Bürgerversammlung wollen….
Antrag § 3 - Akteneinsicht.pdf
zu Antrag § 3 - Akteneinsicht für jedes GR-Mitglied Auffassung Innenministerium.pdf
Hier wurde uns von der Verwaltung mit geteilt, dass diese Forderung nicht Rechtes sei. Dies Information war so nicht richtig, selbst das Bayerische Innenministerium lässt inzwischen diese Akteneinsicht zu.
Wir sind der Meinung, das schafft Transparenz zwischen Rät*innen, Bürger*innen und Verwaltung.