Gestern wäre der Bericht der überörtlichen Rechnungsprüfung von unserem Gremium durch gewunken worden, wenn unsere Fraktion nichts gesagt hätte – leider -weil es sehr interessant, aussagekräftig ist und unser Gefühl belegt hat, weswegen wir kandidiert haben…  “Da ist bzw. war nicht alles richtig im Staate Dänemark”.

Stellungnahme in der Sitzung am 07.09.2021
Überörtliche Prüfung im Bauwesens 2012-2016 – diese Zeit betrifft unseren
Altbürgermeister


Während in der Wirtschaftsführung keine wesentlichen strukturellen Fehlstellungen
festgestellt wurden, gibt es bei der Planung und Umsetzung einiges zu bemängeln.


1. Bei den Planungen wurde ein Defizit festgestellt, es wird eine intensivere
Kontrolle gefordert – sehr notwendig und immer noch aktuell wie wir bei dem
Ausbau der Schmellerstraße – vielleicht suchen wir uns jetzt mal Alternativen
bei den Ingenieurbüro`s


2. Die Vergabeunterlagen wurden nicht sauber geführt, sowie die Aktenordnung
der Baumaßnahmen wies eine relativ niedrige Gliederungsstruktur auf
Auf gut deutsch: Die Dokumentation ist unvollständig und gschlampert


3. Schlusszahlungen wurden geleistet ohne auf die Ausschlusswirkung
hinzuweisen, d..heißt bei rechtlichem Nachgang hatte die Gemeinde keinerlei
Handhabe.


4. Die Verwaltung hatte für geänderte und zusätzliche Leistungen bezahlt, für die
keine Vereinbarungen vorlagen


5. Nachträge wurden bezahlt – ohne dass der Anspruchsgrund hinreichend
belegt und dokumentiert wurde


6. Der erste Bürgermeister unterzeichnete Nachträge, obwohl die Beschüsse
vom Marktrat noch nicht vorlagen


7. Bei der Erläuterung vom RPA zur Prüfung 2019 und haben nur 3 Punkte raus
gepickt, tatsächlich war die Dokumentation bei 12 Prüfungsfeldern so
schlecht, dass unsere neuen Mitarbeiter*innen uns keine adäquate Antwort
geben konnten. Ebenso, dass Beschlüsse nicht umgesetzt wurden.


8. Dass hier keine gescheite Übergabe stattfinden konnte ist selbst erklärend.
Weiterhin lässt es tief blicken, dass wir uns die Antworten außerhalb der
Gemeindeverwaltung hätten suchen sollen, wie bei den Ingenieurbüro`s und
beim Altbürgermeister. Wir haben den Dreck im Schachterl: Dass wir seit Mai
2020 bei sind, diese Strukturen zu ändern, haben wir wohlwollend in unserem
örtlichen Bericht erwähnt. Und das ist notwendig, darauf legt auch die
überörtliche Prüfung großen Wert.


Summa summarum für das Jahr 2012- 2016 bekommt die Verwaltung, allen voran
der Kopf der Verwaltung – Altbürgermeister Ecker – kein gutes Zeugnis.

Teilbericht überörtliche Prüfung – Bauwesen Zusammenfassung 2012-2016