Au Hallertau, Am achten März beschloss der Auer Gemeinderat mit einer Mehrheit von 11:6 Stimmen, dass Protokolle öffentlicher Sitzungen nicht mehr auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht werden. In seiner Argumentation für den Unterlass der Veröffentlichung führte Bürgermeister Sailer einige nicht nachvollziehbare Begründungen an, auf die wir im Folgenden noch näher eingehen werde.

Dass ein erhöhter Verwaltungsaufwand durch die Veröffentlichung auf dem Onlineauftritt entsteht, ist nur bedingt richtig. Orientiert man sich an den gesetzlichen Mindestanforderungen zur Führung des Protokolls so bedarf es keiner weiteren Prüfung der Verwaltung da diese Inhalte grundsätzlich öffentlich zugänglich sein müssen. Gem. Bayer.GO, Art.54 sind öffentliche Protokolle Urkunden. Erst wenn das Protokoll über diese Anforderungen hinaus geht und sensible, persönliche Daten beinhaltet, greift der Datenschutz, wie beispielsweise bei Wortprotokollen.

Auch das Argument, dass Mitglieder des Marktrates transparent seien und Listen über ihre An- und Abwesenheit erstellt werden könnten, ist reichlich fragwürdig. Mit dieser Aussage impliziert Sailer, dass die Teilnahme der Gemeinderatsmitglieder an den Sitzungen Privatsache ist und die Öffentlichkeit nichts anzugehen hat. Alle Rätinnen und Räte sind Personen des öffentlichen Lebens. Übrigens sind diese Informationen Teil der Mindestanforderungen zur Führung des Protokolls, somit öffentlich zugänglich.

Warum also erteilt der „gelernte Jurist“ (geschrieben im Freisinger Tagblatt) Petz die Empfehlung an die Kreisgemeinden, Protokolle nicht mehr zu veröffentlichen? Ist es ein reines Politikum oder will man schlicht dem Thema Datenschutz aus dem Weg gehen? Gewählte Mandatsträger*innen vertreten schließlich die Bürgerschaft, wird diese plötzlich gefürchtet? Dies bleibt vorerst spekulativ, jedoch werfen wir hier den Herren Petz und Sailer zumindest mangelndes Demokratieverständnis vor, sowie den Unwillen ihre Entscheidungen an die Öffentlichkeit zu tragen. Dieser Beschluss fügt sich in Au in die Reihe der bürgerlichen Empfindungen ein, dass Kommunikation mit den Bürger*innen ein Fremdwort ist. Verwaltungsüberlastung und Corona sind die Hauptargumente, die das Rathaus immer noch geschlossen halten. Für jeden Vorgang muss ein Termin vereinbart werden. Die Mehrbelastung für die Verwaltung durch einzelne Einsichtnahme der Protokolle von einzelnen BürgerInnen liegt auf der Hand. Wieviel einfacher wäre hier die Veröffentlichung auf der Homepage?

Mit ihrem Vorgehen kappen Landrat und Bürgermeister die Kommunikation zu den Menschen. Durch erschwerten Zugang von Informationen unterminieren sie den politischen Diskurs und versuchen damit den wichtigsten Teil der Demokratie auszuschließen: Die BürgerInnen.

 

Ortsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen

Raphael Placidus             Barbara Prügl